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Das war die "Abschlussveranstaltung" der Workshops "Grosse Heide"

am 11. Juli 2017 -  18:30

in der Grundschule Neurahlstedt, Rahlstedter Straße 190, 22143 Hamburg.

Firma TOLLERORT ab nun ab raus....

ABER: nun kam das Planungsbüro JACOB wieder ins "Spiel"....

Präsentation am 27.3.18 - mehr dazu im Blog.....



 

 

KEIN VERKAUF VON STÄDTISCHEN GRÜNFLÄCHEN    >


 

 

"Aus die Maus" - auf Twitter gesichtet!    >


Und was sagt Frau Merkel? Volksentscheid? Nein... hier video


Und daher: ab sofort Hände weg von den letzten 8,5%!!!!


In unmittelbarer Nachbarschaft zum VICTORIA Park droht sich nun der Flächenfraß an Grünflächen bzw. Landschaftsschutzgebieten "fortzupflanzen" Bitte helfen Sie uns auch hier mit Ihrer Unterschrift!


Nun geht´s ins Rathaus....

Am 4. Juli nun ein erstes Treffen - dann hoffentlich zähe Verhandlungen ab Anfang September ... bleiben Sie dran, es wird spannend .         Herausgeber: NABU Hamburg
Am 4. Juli nun ein erstes Treffen - dann hoffentlich zähe Verhandlungen ab Anfang September ... bleiben Sie dran, es wird spannend .        Herausgeber: NABU Hamburg

All diese >> Initiativen kämpfen um den sofortigen Baustopp in Landschafts-, Naturschutzgebieten sowie Hamburger Kleingärten - machen Sie mit, und unterstützen Sie uns! Jede Stimme ist wichtig!


Quelle: Bild.de
Quelle: Bild.de

Tja liebe GRÜNE - dann fangt mal s o f o r t an - im geplanten VICTORIA PARK, im Öjendorfer Park, in der Hummelsbüttler Feldmark, den zum 31.12.17 gekündigten Schrebergärten (ca. 52 Fußballfelder groß!) und den vielen anderen Betroffenen!!!


Kleingärten und Landschaftsschutzgebiete sind keine billigen Baulandreserven!


Katharina Fegebank will Spitzenkandidatin der Grünen werden?  -  Lieber nicht ......

sagen auch 61% der Bürger.... per 14.8.18

Lesen Sie hier



Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu den GRÜNEN - "hier werden Sie geholfen"...

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.


BUND und Rahlstedt131 - Veranstaltung

Wenn auch last Minute -  es hat geklappt!

Am 3.8.2018 hatten wir  Interessierte, Anwohner, Mitstreiter, Presse, Politiker, Anwälte, weitere Umweltverbände sowie Hamburger Bürger zur Veranstaltung des BUND zu unserem Thema eingeladen.... aus allen Bereichen waren wir im  kleinen und gut informierten Kreis  gekommen - herzlichen Dank!

 

In gut zwei Stunden zeigten uns der BUND unter der Leitung von Manfred Braasch und seiner Kollegin Katharina Seegelke  eine kleine komprimierte Präsentation - mit dem Hauptaugenmerk auf die weiteren Schritte. Hier zum BUND und Rahlstedt131.

 

Bis Montag, den 20.8.18 werden weitere Stellungnahmen von zahlreichen Personen rechtzeitig erwartet.

Also: trommeln Sie gerne weiter im Freundes- und Bekanntenkreis, damit möglichst viele Stellungnahmen zusammenkommen! Das Musterformular des BUND finden Sie >>> hier <<<<

 

Die Stellungnahme kann per Post an folgende Anschrift gesendet werden:

Bezirksamt Wandsbek
Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Am alten Posthaus 2
22041 Hamburg

Per Mail können Sie Ihre Stellungnahme ebenfalls einreichen unter: 

Stadt-und-Landschaftsplanung@wandsbek.hamburg.de

 

Die Planunterlagen und Gutachten zu Rahlstedt 131 finden Sie hier.

 

Wir werden in der kommenden Woche nach einem geeigneten Standort und Datum für die gestern diskutierte Protest-Aktion suchen und auch die Idee einer größeren Veranstaltung im Forum Rahlstedt weiter ausfeilen. 


Volksgesetzgebung: Hamburg im Rückwärtsgang?

Auch wenn dieser Beitrag von Mehr Demokratie e.V. schon etwas älter ist, trifft er mehr denn je und immer stärker den "Nagel auf dem Kopf"...... Am 7. Januar 2018 heißt es da:

 

"Alle Jahre wieder kommen aus der Hamburger Parteienlandschaft die gleichen Signale: Die Volksgesetzgebung muss eingeschränkt werden. Und alle Jahre wieder sind es die gleichen Argumente, vor allem: Die Hürden müssen erhöht werden, um Volksentscheide „repräsentativer“ zu machen, und Initiativen sollen vorher sagen, wie sich ihr Anliegen finanzieren lässt.


Auch in diesen Tagen äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und CDU so, als hätten sie mit solchen Einwänden nur das Gemeinwohl im Auge.  „Wo waren denn zuverlässige Kostenberechnungen von Senat und Bürgerschaft, als es um das Olympia-Referendum ging?“ fragt Manfred Brandt vom Verein Mehr Demokratie. „Und wer hat das Milliarden-Desaster um die HSH-Nordbank verursacht? Das waren Senat und Bürgerschaft, aber doch nicht das Volk.“ Dass Volksentscheide „von unten“ zu einer Staatskrise führen könnten, sei daher absurd. „Wenn das so wäre, müsste die Schweiz längst bankrott sein. Doch erkennbar ist das Gegenteil der Fall.“  An die Adresse des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Trepoll gerichtet erinnert der Mehr-Demokratie-Sprecher daran: „Als Ole von Beust zum ersten Mal Bürgermeister wurde, haben weniger als 19 % der Wahlberechtigten für ihn gestimmt.  Er brauchte Schill und die FDP, um regieren zu können. War das repräsentativ? Trotzdem hat niemand nach neuen Gesetzen und höheren Hürden gerufen.“


Während andere Bundesländer  allmählich ihre Hürden für  Volksabstimmungen senken, liebäugelt ein Teil der Hamburger Politprominenz  offenbar mit dem Rückwärtsgang.  „Natürlich wird das Regieren nicht leichter, wenn Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen können“, so Manfred Brandt. „So ist das nun mal in einer lebendigen Demokratie. Aber offenbar gibt es in Hamburg immer noch Kreise, die dem Obrigkeitsstaat nachtrauern.“ Vor zwanzig Jahren fanden die ersten beiden Volksbegehren in der Hansestadt statt, seitdem hat auch außerhalb der Parteien der politische Widerstand gegen die neuen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger nicht aufgehört. Vor allem auf Bezirksebene lässt der Senat seit einigen Jahren Bürgerbegehren und Bürgerentscheide fast regelhaft ins Leere laufen. „Tausende von Menschen, die mit ihren lokalen Anliegen gescheitert sind, nehmen diese Missachtung ihrer Belange nachhaltig übel“, schätzt Brandt.


Spürbare Einschränkungen der Volksgesetzgebung gab es bereits im Zuge des gescheiterten Olympia-Referendums.  Hinzu kam 2016  das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts, wonach die Bürgerschaft Vorrang haben müsse vor einem Volksentscheid. Seitdem gab es zwar mehrere Volksinitiativen, doch die endeten regelmäßig mit einem Kompromiss. So auch bei der Kita-Initiative, deren Umsetzung jetzt angeblich unbezahlbar ist und deshalb womöglich vom Verfassungsgericht überprüft wird. Da stellt sich für Mehr Demokratie die Frage: „Was nützen Vereinbarungen und Kompromissgespräche, wenn deren Ergebnisse nicht ernst genommen werden? Soll jetzt erneut das Verfassungsgericht die politische Debatte ersetzen?“ 

 

Kontakt Mehr Demokratie e.V.: 

telefonisch unter 040 / 317 691 00 oder unter info@mehr-demokratie-hamburg.de


++++Der BUND Hamburg lehnt die geplante Bebauung des Gewerbegebietes „Viktoria-Park“ in Rahlstedt ab. Zu unserer Veranstaltung hier..

Liebe BUND-Mitglieder, liebe Anlieger des Viktoria-Parks und liebe Interessierte,

 

In Rahlstedt bzw. Stapelfeld soll das neue Gewerbegebiet "Viktoria-Park" entstehen, mitten in einem Landschaftsschutzgebiet! Die meisten haben sicherlich bereits von den Planungen gehört.

 

Für die Natur steht viel auf dem Spiel - über 35 Hektar wertvoller Naturraum stehen vor dem Aus! Wir haben als BUND bereits mehrfach Kritik an den Planungen geäußert:

https://www.bund-hamburg.de/themen/umweltpolitik/flaechenschutz/protest-gegen-gewerbegebiet-im-gruenen/

 

Gemeinsam kann man mehr erreichen! - Wir wollen daher zu einem Informations- und Vernetzungsabend einladen. Wir treffen uns am

 

Donnerstag, den 16.08.2018 um 18 Uhr im Kulturzentrum Bürgerhaus in Meiendorf (Saseler Straße 21, 22145 Hamburg).  

 

Wir freuen uns über möglichst viele Mitstreiter*innen und bitten um eine kurze Anmeldung bis zum

14.8. unter mail@bund-hamburg.de oder 040 600 387 0. 

 

Beste Grüße

 

Katharina Seegelke

BUND Landesverband Hamburg e.V.

Lange Reihe 29, 20099 Hamburg

Tel 040 600 387-0, Fax 040 600 387-20

mail@bund-hamburg.de

www.bund-hamburg.de

Bitte unterstützen Sie das Engagement des BUND mit Ihrer Spende. Eine Online-Spendenformular finden Sie hier.


WAS KOSTEN VICTORIA und MINERVA PARK?

Am 24. Juni 2018 haben wir wie folgt berichtet....

 

Und nun zeigen wir Ihnen, wie es "Vater Staat" nicht nur im Süden unserer Republik gemacht hat - 23.1.2004: "Die Projektgesellschaft leitet die Enteignung von 6 Bauern und der Stadt Leinfelden-Echterdingen ein." Nach Stuttgart geht es hier.......Die Bauern hatten keine Chance - gegen 600.000 m³ Beton, 806 Mio €, bebaute Fläche: 83 ha - oder 830.000 m².  Was hat das mit Rahlstedt131 zu tun?...........hmmm?

 

Da weder das Planungsbüro JACOB, noch Herr Jebens und seine Architekten, noch die Stadt Hamburg, geschweige denn das Bezirksamt Wandsbek, und sonstige Beteiligte  je über die Kosten dieses "interkommunalen Projektes" mit ca. 59 ha öffentlich Stellung bezogen haben, stellen wir heute einfach mal eine fiktive und phantasierte Zahl in den Raum, die eigentlich fast genau treffen könnte:

 

83 ha mitten in die grüne Landschaft bei Stuttgart kosteten = € 806 Millionen - wären das dann etwa:

59 ha mitten in "die grüne geschützte Landschaft" Hamburg/Stapelfeld = ca. €  570 Millionen...?

 

In Worten: circa eine halbe Milliarde Euro.... ungefähr eine Elphi.... wäre das nicht zwei Nummern zu groß?

 

Wie gesagt - nur reine Spekulation - aber irgendwann muss ja auch hier die Katze aus dem Sack - nicht dass man dann auf die Idee kommt, wir Steuerzahler machen das schon - und vor allem auch:  WANN SOLL DAS DENN FERTIG WERDEN...

 

Es wird also noch viel Wasser die Stellau runterfließen - entlang des neuen Freibades am: WIESENREDDER 85..... sehen Sie auch den RUNDBLICK v. 11.7.18 hier...

und das Freibad hier...


Rahlstedt131 - DIE WELT berichtet online

Der BUND hat von Anfang an seine Bedenken und Ablehnung  gegen das geplante Groß-Gewerbegebiet VICTORIA-MINERVA PARK  immer auch schriftlich dargelegt. Nun wurde in Zusammenarbeit ein wieder treffender Artikel bei "DIE WELT" online platziert - Danke an Herrn Braasch. Lesen Sie den ganzen Artikel hier....

 

Abgelehnt wurde ebenfalls ein gerade ganz aktuelles Bürgerbegehren in diesem direkten Zusammenhang - "Rettet das Freibad-Wiesenredder" - die Ablehnung lesen Sie (fast als Kopie zu Rahlstedt131) - hier...


Rahlstedt131 - war auf hamburg.de

 

"Die enorme Flächenversiegelung muss endlich ein Ende haben", erklärte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

 

Dem ist nicht hinzuzufügen ... wir sind immer noch dran ...zum Bericht geht es hier....

(nachdem auf hamburg.de nicht mehr verfügbar?!)


Öffentliche Auslegung R131 - ab Montag 9.7.18

Die Auslegung findet in der Zeit vom 9. Juli bis einschließlich 20. August 2018 im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Wandsbek, Am Alten Posthaus 2, 4. Obergeschoss (Flur) 22041 Hamburg, statt.

 

Das Fachamt ist montags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr geöffnet.

Wer da Böses denkt  - pünktlich zum Ferienbeginn nun die Auslegung aller (?) Unterlagen zum Bebauungsplan Rahlstedt 131. Für all diejenigen die es aus verschiedenen Gründen nicht schaffen dorthin zu tapern - hier die Daten komprimiert - ca. 100 MB.

 

Die Gutachten Gewässer Stapelfelder Graben hier...

 

Aber die spannendste Datei dürfte wohl  die mit den "umweltrelevanten Stellungnahmen" der einzelnen Behörden, Umweltverbänden, Fachabteilungen etc. sein... und diese finden Sie hier...

Aber denken Sie daran: ob Sie Ihre Bedenken äußern, schriftlich eintragen, vortragen oder gar die Möglichkeit haben sollten, persönliche Gespräche zu führen - es ändert eh nichts....

 

Daher für die Zukunft hier mal reinschauen - Thema: Evokationsrecht, welches in Deutschland nur im "Königreich" Hamburg gilt und endlich abgeschafft gehört... www.hlkv.de


Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Rahlstedt 131

Heute haben wir den Amtlichen Anzeiger vom 29.06.18 erhalten (siehe hier). Die Grundlage für Hamburger Gesetze und Verordnungen. Die öffentliche Auslegung  9. Juli - 20. August (übrigens in den Sommerferien..) sehen Sie hier...

 

Bitte gehen Sie auf die Seite 1458 und folgende „Einleitung einer Änderung des Flächennutzungsplans“ sowie ab Seite 1460 „Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Rahlstedt 131“.

 

Dafür, dass man nicht weiß, was es kostet, wer es finanziert, wann es denn losgehen könnte, entsprechende Gutachten (Umweltverträglichkeitsprüfungen etc.) fehlen, kann man nun wunderbar erkennen, wie und auf welche Weise dieses "interkommunale Projekt" um jeden Preis durchgepeitscht werden soll. Aber die Regierung wackelt - und das nicht nur in Berlin! Bleiben wir dran!


Und nun: Vorstellung Rahlstedt134 - wir haben es 2016 vorhergesehen

Nur 2 Jahre später - kam es gestern nun zur VORSTELLUNG der GROSSEN HEIDE, die Fortsetzung zu Rahlstedt131 - UND? Zufall oder nicht?  

 

Im Rahmen der öffentlichen Plandiskussion zu Rahlstedt 134 teilte das Bezirksamt Wandsbek am Montagabend mit, dass die öffentliche Planauslegung für Rahlstedt 131 und damit für die geplanten Gewerbegebiete ziemlich genau in die Sommerferien fällt: Vom 9. Juli bis 24. August 2018 sollen demnach die Pläne öffentlich ausliegen und Bürger die Möglichkeit haben, Stellungnahmen dazu abzugeben.

 

Unser Kollege in Stapelfeld hat die Veranstaltung hier sehr treffend auf facebook beschrieben - und hier zum Download...

 

Wenn man das Gebiet nicht bebauen und nur sichern möchte - dann bleibt nur: Den Großteil des Gebietes unter NATURSCHUTZ stellen - Problem gelöst!!!


ASTERIX im Schwabenland - 1999.... Enteignung

Damals tönte man: "Mit den paar "Krautbauern" werde man doch wohl noch fertig, tönte DaimlerChrysler-Vorstand Jürgen Hubbert;" - siehe Spiegel ONLINE vom 2.8.1999.

 

Und nun zeigen wir Ihnen, wie es "Vater Staat" nicht nur im Süden unserer Republik gemacht hat - 23.1.2004: "Die Projektgesellschaft leitet die Enteignung von 6 Bauern und der Stadt Leinfelden-Echterdingen ein." Nach Stuttgart geht es hier.......

 

Die Bauern hatten keine Chance - gegen 600.000 m³ Beton, 806 Mio €, bebaute Fläche: 83 ha - oder 830.000 m².

 

Was hat das mit Rahlstedt131 zu tun?...........hmmm?


Rahlstedt131 und das Deutsche Bodenschutzgesetz

Wir wollen es wenigstens erwähnt haben - auch wenn es viele Behörden, Investoren und Politiker nicht wirklich interessiert.... es sind so viele Argumente in diesem Gesetz erwähnt die reichen würden, nicht nur dieses R131 Projekt zu stoppen... Zitat:

"Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen." Lesen Sie hier....


Und ganz frisch: Zahlen zum Verdichtungswahnsinn in Hamburg

Gerade vorgestern im Transparenzportal für unsere Unterlagen:

 

Auswertung der Bodenversiegelung in Hamburg per 2017 - unter Punkt 6 lesen wir das Fazit: Die versiegelte Gesamtfläche in Hamburg hat zwischen 2012 und 2017 um 3% von 36% auf 39% zugenommen - hört sich wenig an - ABER - es sind rein rechnerisch im Hamburger Stadtgebiet 2.100 ha - 21.000.000 Mio qm!!!! In nur 4 Jahren! Mehr hier....


Nun kommen die "alten Zahlen" der Verkehrsplaner wieder ins Spiel!

Was wir schon im letzten und diesen Jahr versucht haben VERSTÄNDLICH zu machen:

 

Autobahnabfahrt Stapelfeld kurz vor "Kollaps" - mit über 95.000 Fahrzeugen - PRO TAG!

Und nun verkündet der Geschäftsführer der WAS: Der Ausbau der L222 soll kommen!

 

Zitat Hamburger Abendblatt-Region Stormarn:

"Weil es im Berufsverkehr stets zu langen Staus kommt, soll die unter der Autobahn hindurchführende Landesstraße 222 (Alte Landstraße) in Richtung Hamburg von einer auf zwei Spuren verbreitert werden."

 

Tja liebe Rahlstedt + Stapelfelder - soooo sieht es wie von uns vorhergesagt aus!! Bis wir dann bei über 100.000 Fahrzeugen PRO TAG  liegen, sollten wir uns zum VICTORIA PARK am 25.6. noch was einfallen lassen...! Hier zum Artikel...


SPD bei 16% - per Umfrage 18.6.18

Was hat das mit Rahlstedt131 zu tun?

Es gibt uns ein Gefühl, dass wir in Hamburg nicht alleine sind....und ein grundsätzlicher Wechsel endlich stattfinden muss. Denn wenn so weiter gemacht wird, geht bald keiner mehr an die Wahlurne!

 

UND: Dass es in Deutschland jetzt schon fünf sogenannte "Splitterparteinen" gibt:

  • SPD      16%
  • AfD       15%
  • GRÜNE 14%
  • FDP       10%
  • Linke      9%

Wenn man von der letzten "Volkspartei" CDU die Stimmen der "Splittergruppe" CSU (6,2% letzte Wahl) abzieht, bleiben auch hier nur noch 23,8% - also nicht mal ein Viertel der Bevölkerung!


Was bildet sich eine 6,2% CSU-Partei eigentlich ein?

Gut, es hat nichts mit R131 oder Rahlstedt134 zu tun - aber ausgerechnet heute - den 14.6.18 (Fussi-WM) kommt eine "ca. 5%-Prozent-Partei CSU daher" und meint mit Ihren 6,2% die mühsam zusammengeflickte Regierung (CDU 26,8%, SPD 20,5%, CSU 6,2%) ins Wanken zu bringen? (an letzter Stelle-hinter allen Parteien! - offizielle Ergebnisse hier..)

 

In Hamburg werden wir in 2020 ein ähnliches Erdbeben  erleben - wenn auch ohne CSU. Frau Merkel: Schmeißen Sie Herrn Seehofer raus - und dann Neuwahlen! Es geht weder im Bund noch in Hamburg so weiter! (Die Bundestagswahl war eh ungültig - wir berichteten >>> hier....)

 

Es wird Zeit, dass auch das Monopoly-Spiel mit zwei Parteien in Hamburg endlich aufhört. Es müssen sich Mehrheiten zukünftig BEI DEN BÜRGERN wieder HART  ERARBEITET WERDEN.... Es gibt KEINE Volksparteien mehr - knapp über 20% - "isch over". Und da es immer sehr schnell heißt: Ihr könnt ja nur kritisieren - nein!! 

 

Nur mal drüber nachdenken: Nehmt aus allen zugelassenen Parteien (Ü5%) die fähigsten Köpfe und bildet nach dem Wahlergebnis mit Verteilungsschlüssel eine fähige, zukunftsorientierte und NACHHALTIGE Regierung und zieht an einem Strang!! Sonst geht´s in Richtung Bananenrepublik! Die vor uns liegenden Probleme sind groß genug!!

Sonst muss Donald (per Dekret) her - und das wollen wir doch auch nicht!

 

Einfache Mehrheit bei anstehenden Entscheidungen - und: Aus die Maus bzw. : Akzeptiert!


Tagung Planungsausschuss 12.6.18 - wg R131

Auch für unsere "Mitstreiter" von KeinRahlstedt131.... für Eure weiteren Pläne und Vorgehensweise einige Infos anbei...

Wir suchen nicht nach Gutachten die inhaltlich falsch sind (z.B. Gründächer und deren Wirkung, nicht richtige, unabhängige Verkehrsgutachten etc.).... es interessiert die Politik und Behörden eh nicht... es geht nur über die politische Schiene und damit verbundener Stopp - oder Anwälte - anders geht es nicht! Briefe an Herrn Habeck, sog. Umweltminister, Senatoren oder Naturschutzverbände sind nicht brauchbar. Wir müssen es "nur" bis 2020 schaffen - dann wird gewählt - nur die 17% SPD (wie im Bund) und 10% Grüne können es stoppen!

 

Immerhin: die Stellungnahmen der 8 Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hier... 


Warum müssen wir eigentlich gegen unsere Politiker arbeiten?

Eigentlich sind sie von uns Bürgern "abhängig", denn WIR haben sie gewählt um UNSERE Interessen im Bund, in der EU und in der Welt zu vertreten... Aber man "kümmert" sich um uns immer nur ganz hektisch (wg Torschlusspanik!) und kurz vor den entsprechenden Wahlen (ggf. mit einem "Guido-Mobil"). Gut, an uns liegt es dann auch, diese Politiker zu gegebener Zeit einfach abzuwählen....

 

Kommen wir wieder zu Rahlstedt131 - UND: Der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Wahscheinlich läuft es hier ähnlich wie bei den Verkehrsgutachten - sie werden passend gemacht, damit das Projekt xyz - egal wo in Deutschland - notfalls in Naturschutzgebieten (die vorher "entwidmet" werden) fix umgesetzt und gebaut werden.

Machen wir uns mal schlau - und zwar hier - beim Umweltbundesamt, da heißt es:

 

"VP-Portale erleichtern Zugang zu UVP-Unterlagen

 

Informationen zu allen aktuellen UVP-pflichtigen Zulassungsverfahren in Deutschland einschließlich der Unterlagen für laufende Öffentlichkeitsbeteiligungen sind über die UVP-Portale des Bundes und der Länder im Internet zugänglich. Das UVP-Portal des Bundes wird vom Umweltbundesamt betrieben. Die Zulassungsbehörden des Bundes sind durch § 20 UVPG verpflichtet, Informationen zu den bei ihnen durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bundesportal bereitzustellen. Die in den Bundesländern zuständigen Behörden müssen UVP-Informationen im jeweiligen Landesportal zugänglich machen. Sie sind über das gemeinsame Länder-Verbundportal abrufbar."

Nun haben wir versucht online >>>hier etwas zu Rahlstedt131 - Victoria Parkt zu finden - gefunden habe wir leider bisher nichts.... kann uns jemand helfen? Die Größe des Projektes wird ja hierfür allemal ausreichen...und interkommunal ist es auch noch.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schreibt doch bei Neuvorhaben unter Punkt 1-c) die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme"vor. Hier mehr...


Das Aarhus Abkommen... wg R131

Viele von uns haben und hatten noch nie etwas von diesem "Abkommen" gehört.

In Deutschland besser bekannt unter "Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz"

 

Der Umweltdachverband in Österreich titelt unter Punkt 7:

"Warum wurde die Aarhus Konvention bisher nicht vollständig umgesetzt?"

 

Eine Antwort:

"Die Anzahl der Fälle, in denen sich Aarhus Fragen und Antworten Jänner 2016 ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung 3 Umweltorganisationen beteiligen, ist sehr gering. Weiters werden sogar in den hoch umstrittenen UVP-Verfahren 97% aller Projekte genehmigt. Das Interesse von NGOs beschränkt sich auf wenige „Härtefälle“, in denen ein größerer Schaden für die Umwelt befürchtet wird. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Verfahren, in denen sich NGOs beteiligen, sehr niedrig ist. In Deutschland liegt die Quote bei Großprojekten bei etwa 2 %."


OK - schauen wir, was unser Mitstreiter-Kollege hier in den letzten beiden Jahren auf den Weg gebracht hat... Fakt ist: die Umweltverbände in Hamburg/Deutschland scheinen auch hier bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP´s) bei Großprojekten (wie R131) offensichtlich zu den 2% zu gehören... also zahnlose Tiger... leider.

 

Die Firma Asklepios hatte mit einem geplanten 24-Std.-Betrieb (!) im Victoria-Park offensichtlich u.a. auch keine Lust gehabt, mit einem PRIVATEN Investor für einen neuen Standort  auf Hamburger Gelände zu verhandeln... Wäre ja auch KEINE Logistik (???) gewesen - oder?

Aber: Das Verkehrsgutachten als auch das Thema STROM wir noch eine wichtige Rolle spielen.... mehr demnächst hier :)


Anwälte zum Thema Ausschreibungen

Bis zum Juli/August 2018 (wir alle wissen warum) werden wir uns intern verstärkt  um das Thema Ausschreibungspflichten von privaten Firmen kümmern. Auch sog. abhängige/unabhängige und private Wirtschaftsförderungsgesellschaften sollten wir einmal in Augenschein  nehmen.

 

Die Haufe Online-Redaktion fragt: Was passiert, wenn eine Behörde gegen das Vergaberecht verstößt? Lesen Sie hier mehr...

 

Die allgemeinen "Regeln und Verfahren" für Ausschreibungen in der EU - hier...

und Wikipedia zum Thema hier... (wichtig der Punkt Anwendungsbereich)